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Deine Dosis Muckefuck am 25. November 2022:
- Zusammenlegung von Volksentscheid zur Klimaneutralität und Berlin-Wahl steht immer mehr auf der Kippe
- Neue Blockadevorwürfe: Deutsche Wohnen & Co enteignen fordert Bereitstellung von Grundbuchdaten
- Unbegleitete minderjährige Geflüchtete finden mit ehrenamtlichen Vormunden Begleitungen fürs Leben
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Mischa Pfisterer, Redaktion
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Guten Morgen,
die »Muckefuck«-Ratgeber-Redaktion warnt alle Brandenburger*innen: So ihr in letzter Zeit Post aus Berlin von der Kanzlei mit dem noblen Namen Duvenhoff, Lombardi & Cie erhalten habt, in der ihr abgemahnt und zu einer Zahlung von 747,60 Euro auf ein Konto in Irland aufgefordert werdet, weil ihr einen Pornofilm öffentlich zum Download angeboten haben sollt – zahlt nicht! Sagt die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB).
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»Diese Abmahnungen sind frei erfunden. Die Kanzlei, die die Verbraucher*innen anschreibt, existiert nach unseren Recherchen nicht unter der angegebenen Berliner Adresse«, erklärt Stefanie Kahnert, Juristin bei der VZB. Also kein Grund nervös zu werden, liebe Brandenburger*innen.
Investiert den schrägen Betrag von 747,60 Euro besser in Rotkäppchen-Sekt. Was natürlich auch den Berliner*innen anzuraten ist. Denn das Schaumweingold wird bald teurer. Wie gestern vermeldet wurde, sei angesichts gestiegener Kosten, etwa für Glasflaschen, davon auszugehen, dass die Preise für Sekt steigen. »Für eine Flasche zwischen 50 Cent und einem Euro«, sagte Rotkäppchen-Chef Christof Queisser. Stößchen! Und damit genug aus der Verbraucher*innen-Redaktion. Wir schalten ins Landespolitik-Studio.
Wie bereits am Mittwoch an dieser Stelle vermutet, wird ein Zusammenlegen des Volksentscheids »Berlin 2030 klimaneutral« mit der Wiederholungswahl am 12. Februar immer unwahrscheinlicher. Vorgestern habe Landeswahlleiter Stephan Bröchler in einer Sitzung der von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eingesetzten »Task Force Wahlen« erneut vor der organisatorischen Schwierigkeit gewarnt und sei mit dieser Einschätzung von allen Bezirken unterstützt worden, berichtete gestern Kevin Hönicke (SPD), Bezirksstadtrat in Lichtenberg.
Noch vor einer Woche hatten Grüne- und Linke-Politiker*innen sich für einen gemeinsamen Termin ausgesprochen, mit Verweis auf das Abstimmungsgesetz, das ein Zusammenlegen von Wahlen und Volksentscheiden vorsieht, damit sich genügend Menschen an der Abstimmung beteiligen. Ist jetzt Schluss mit der gemeinsamen Linie? Die Linke wies in den sozialen Medien kursierende Berichte zurück, allein die Grünen würden sich im Senat noch für den gemeinsamen Abstimmungstermin stark machen. »Das ist nicht richtig«, sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Donnerstag auf Nachfrage zu »nd«.
Kevin Hönicke teilte die dazugehörige nd-Berichterstattung übrigens flugs auf Twitter, versehen mit dem Kommentar: »Die Haltung aller Bezirke, der zuständigen Senatsverwaltung, der Landeswahlleitung und anwesende Bezirkswahlleitungen waren deutlich. Keine gemeinsame Wahl. Ich erwarte, dass der Senat dem folgt. Immerhin werden die Wahlen in den Bezirken durchgeführt und (die) tragen (die) Verantwortung.«
Dank des Lichtenberger Whistleblowers dürfte nun auch geklärt sein, was in der Beschlussvorlage stehen wird, die, wie berichtet, dem Senat von der besagten zuständigen Senatsverwaltung von Iris Spranger am kommenden Dienstag vorgelegt werden soll. Ja genau, die Vorlage, die dann noch eine Woche angeschaut werden darf, bevor die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dann eine Stellungnahme dazu abgibt.
Auch der zweite Tweet des Tages kommt heute mal wieder von Kevin Hönicke: »Wir als SPD arbeiten unabhängig von Umfragen. Aber dass die SPD als einzige Partei zulegt und Franziska Giffey deutlich vorne liegt, bei der Direktpräferenz, motiviert natürlich. Sagt aber auch: konzentriert weiterarbeiten.« Hashtag: #EinfachMachen.
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«Axel Schefflers Fantastische Briefbilder - Von Monstern, Mäusen und Menschen»
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Der Stadtrat der Herzen bezieht sich hierbei auf die jüngste Umfrage des RBB und der »Berliner Morgenpost«. Demnach liegt die SPD weiterhin nur auf Platz drei. 19 Prozent der Wahlberechtigten würden der Partei der Regierenden ihre Stimme geben, wenn bereits an diesem Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus wäre. Die Grünen führen mit 22 Prozent der Stimmen knapp vor der CDU, die auf 21 Prozent kommt. Deshalb also arbeitet die SPD unabhängig von Umfragen.
Deutlich ist das Ergebnis bei der theoretischen Frage der Direktwahl zur Regierenden Bürgermeister*in: Franziska Giffey liegt klar mit 35 Prozent ihr Führung, CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner kommt auf 17 Prozent, die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch auf 16 Prozent. Deshalb also ist die SPD voll motiviert von Umfragen.
Bleibt die Frage: Warum kann die Berliner SPD von Giffeys persönlichen Werten nicht profitieren? Liegt es am Personal?
Zurück zum Thema Volksentscheid. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kann ein Lied davon singen, was die Blockadequalitäten von Teilen des Senats betrifft. Jetzt wurde in dieser Hinsicht ein neues Kapitel aufgeschlagen. Wie mein Kollege Yannic Walther berichtet, wurden der Expert*innenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände profitorientierter Immobilienunternehmen vom Senat angeforderte Grundbuchdaten nicht bereitgestellt.
»Diese Daten nicht rauszurücken und die Arbeit der eigenen Kommission so zu sabotieren, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten«, sagt Achim Lindemann, Sprecher der Initiative. »Ohne die erforderliche Datengrundlage kann die Kommission ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Auftrag de facto nicht nachkommen.«
Die Stadtentwicklungsverwaltung von Senator Andreas Geisel (SPD) wäscht ihre Hände in Unschuld und verweist auf die Justizverwaltung von Senatorin Lena Kreck (Linke), bei der die Zuständigkeit für das Grundbuch liegt. Dort wiederum heißt es, dass die von der Expert*innenkommission erbetenen Informationen aus »rechtlichen Gründen« nicht aus dem Grundbuch erlangt werden können: »Die in Rede stehenden Informationen können aus dem Liegenschaftskataster entnommen werden. Dies ist der Kommission mitgeteilt worden.« Jetzt dreimal raten, welche Senatsverwaltung nun wieder für das Liegenschaftskataster zuständig ist. Kleiner Tipp: Wird von einem SPD-Politiker geführt, der Verantwortung auch fühlt.
Wer es noch nicht gemerkt haben sollte: Die Tocotronic-Single »Harmonie ist eine Strategie«, die Rot-Grün-Rot im Januar dieses Jahres auf einer zweitägigen Klausur aufgelegt hatte als Symbol für die künftige Zusammenarbeit, dürfte zwischenzeitlich irgendwo in die Ecke gefeuert worden sein.
Kommt gut durch den Tag!
Mischa, Team Hauptstadtregion
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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Ein bisschen weniger allein
Seit 25 Jahren organisiert Akinda Einzelvormundschaften für Jugendliche, die allein in Berlin ankommen. Sie finden dadurch rechtliche, aber auch emotionale Unterstützung. In diesem Jahr ist der Bedarf besonders groß.
von Nora Noll
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Die Bahn-Infrastruktur ist ausgereizt
Zum Fahrplanwechsel im Dezember wird das Regionalzugangebot in Berlin und Brandenburg deutlich wachsen. Wesentlich mehr wird erst möglich sein, wenn die Infrastruktur ausgebaut ist. Das wird noch einige Jahre dauern.
von Nicolas Šustr
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Behörden machen kränker
Menschen, denen es psychisch nicht gut geht, stoßen selten auf Empathie. Vor allem staatliche Institutionen machen ihnen das Leben schwerer, als es schon ist.
von Claudia Krieg
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»Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder.«
Mario Czaja, Generalsekretär der Bundes-CDU aus Marzahn-Hellersdorf, wünscht sich auf Twitter bayerische Rabiatjustizzustände für Berlin.
Der Grund: Klima-Aktivist*innen hatten gestern Abend mal wieder ein paar Stunden was lahmgelegt. Diesmal den Flugbetrieb am BER.
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Auf einen Muckefuck mit: der feministischen Kunstproduktion ninotschka
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Die Polizwei freut sich über ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk der Berliner Innensenatorin Ines Springer (SPD). Noch vor der Evaluation des Testlaufs wurden der Polizwei 3000 der in Fachkreisen als »Tesa« bekannten Waffe zugesprochen.
In Berlin gehören die Geräte zur Ausstattung des Sonderdreisatzkommandos, im regulären Streifendienst sind sie bislang nicht flächendeckend verbreitet. Dazu teilt die Innenverwaltung mit: »Grundsätzliche Zielsetzung ist die Einführung des Näheimpulsgeräts im täglichen Dienst der Polizwei Berlin.«
ninotschka stellt polizeilichen und repressiven Institutionen Papier, Schere und Kleber entgegen: ninotschka feministische Kunstproduktion auf Facebook und mittelfingerformat auf Instagram.
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Ausstellung: Von Monstern, Mäusen und Menschen. Axel Schefflers fantastische Briefbilder
Für sein Studium der Visuellen Kommunikation zieht Axel Scheffler Anfang der 1980er Jahre von Hamburg nach Großbritannien, wo er bis heute lebt. Im Kontakt mit Familie und Freund*innen entwickelt sich ein reger Briefverkehr.
Scheffler gestaltet die Briefumschläge seiner Korrespondenzen seit nunmehr über 40 Jahren mit Collagen und Illustrationen und sendet sie in die ganze Welt. Rund 50 Empfänger*innen seiner Briefe haben dem Museum für Kommunikation Berlin ihre Kunstwerke zur Verfügung gestellt.
Museum für Kommunikation Berlin, Leipziger Straße 16, 10117 Berlin
Link zur Veranstaltung
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Der erste Polizwei Einsatz 2017 während des G20-Gipfels in Hamburg.
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Dein Muckefuck ist leer (für heute). Wir freuen uns über dein Feedback
und machen dich morgen wieder wach wie zwei Espressi.
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