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In Deutschland gibt es derzeit 65 Enteignungsverfahren für den Straßenbau
Grünen-Politiker Kindler: Bei der Enteignung von Immobilienkonzernen »heulen« Politiker von CDU, CSU und FDP »laut auf«.
Berlin. Wegen des Baus von Autobahnen und Bundesstraßen laufen bundesweit derzeit 65 Enteignungsverfahren gegen Grundstücks- und Hausbesitzer. 35 davon betreffen den Bau von Bundesautobahnen, bei 30 geht es um Bundesstraßen, wie aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler hervorgeht, über die der »Tagesspiegel« am Donnerstag berichtete.
Diese Enteignungen werden demnach mit Paragraph 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet. Danach ist die Enteignung zulässig, »soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig« und entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes zum Wohle der Allgemeinheit ist.
Die aktuellen Enteignungsverfahren laufen derzeit in zehn Bundesländern. »Wenn es darum geht, neue überflüssige Autobahnen durchzudrücken, haben CDU, CSU und FDP keine Probleme mit der Enteignung von Privatleuten und Bauern«, sagte Kindler dem »Tagesspiegel«. Gehe es aber um die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, »heulen sie laut auf«.
Der Grünen-Politiker spielte damit auf die Debatte um mehr bezahlbaren Wohnraum an, in der zuletzt auch kontrovers über die Enteignung großer Immobilienkonzerne diskutiert wurde. Eine Initiative in Berlin versucht derzeit einen Volksentscheid zu erreichen, um gegen Milliardenentschädigungen Konzerne mit über 3.000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und Wohnungen zu vergesellschaften.
Die FDP will deshalb eine Grundgesetzänderung im Bundestag und Bundesrat anstreben, um den Artikel 15 zu streichen, der die Vergesellschaftung von Privateigentum gegen Entschädigungen ermöglicht. Artikel 14, durch den Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit wie zum Beispiel für den Autobahnbau oder zur Energiegewinnung möglich sind, wollen die Liberalen hingegen behalten.
Mit seiner jüngsten Forderung nach einer Kollektivierung von Großunternehmen wie dem Automobilkonzern BMW zog Juso-Chef Kevin Kühnert scharfe Kritik vor allem aus Union und FDP, aber auch aus der eigenen Partei auf sich.
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Kühnert hatte der Wochenzeitung »Die Zeit« gesagt: »Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.« Wie genau solche Kollektivierungen ablaufen sollten, ließ er offen. Auch private Vermietungen solle es im »Optimalfall« nicht mehr geben. AFP/nd
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