Streit um Yücel, Zypern bleibt geteilt, Gewalt in Rio nimmt zu

Türkischer Vize-Premier ist in Niederlanden nicht willkommen

Der türkische Vize-Premier Tugrul Türkes ist in den Niederlanden nicht willkommen und soll nach dem Willen Den Haags nicht an einer Gedenkfeier zum Jahrestag des Putschversuches in der Türkei teilnehmen. Angesichts der »bilateralen Beziehung beider Länder« sei ein Besuch eines Mitglieds der türkischen Regierung zur Zeit nicht erwünscht, erklärte die niederländische Regierung am Freitag in Den Haag. Der Vize-Premier sollte nächste Woche in Apeldoorn an einer Veranstaltung einer türkischen Organisation teilnehmen. Im März hatten die Niederlande türkischen Ministern ein Redeverbot erteilt. Die türkische Familienministerin hatte das Land unter Polizeibegleitung verlassen müssen. Dadurch hatten die Spannungen zwischen Den Haag und Ankara einen Höhepunkt erreicht. Die Niederlande strebten eine Normalisierung der Beziehungen an, erklärte die Regierung. »Wir sind bereit, darüber Gespräche mit den türkischen Behörden zu führen.«

Bundesregierung verlangt Anklageschrift im Fall Yücel

Die Bundesregierung setzt sich unvermindert für eine Freilassung des seit mehr als 140 Tagen in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel ein. »Wir sind kontinuierlich mit der türkischen Regierung im Gespräch und fordern ein zügiges und rechtsstaatliches Verfahren für Deniz Yücel«, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der Zeitung »Die Welt« (Freitag), deren Korrespondent Yücel ist. Der Journalist, der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit hat, müsse aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. »Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verlangt eine Anklageschrift, die die erhobenen Vorwürfe konkret benennt. Bislang haben wir nur Vorverurteilungen von Regierungsverantwortlichen gehört, die ihn pauschal als Spion oder Terroristen diffamieren«, sagte Roth.

Zypern-Gespräche in der Schweiz ergebnislos zu Ende gegangen

Die Verhandlungen unter UN-Vermittlung über eine Wiedervereinigung Zyperns sind ergebnislos zu Ende gegangen. Wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres am frühen Freitagmorgen im Schweizerischen Crans-Montana mitteilte, konnte trotz aller Anstrengungen kein Abkommen geschlossen werden. »Ich bin sehr enttäuscht«, fügte er hinzu. Er ging aber davon aus, dass neue Initiativen gestartet würden. In Crans-Montana hatten unter anderen der griechisch-zyprische Präsident Nicos Anastasiades und der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Mustafa Akinci, unter UN-Vermittlung nach einer Lösung gesucht.

Die Mittelmeerinsel Zypern ist geteilt, seit das türkische Militär im Jahr 1974 den nördlichen Teil der Insel eingenommen hatte. Bis heute sind mehr als 35.000 türkische Soldaten auf Zypern stationiert. Zu den zahlreichen ungelösten Fragen vor einer Wiedervereinigung gehören die künftige Machtteilung, die Gebietsaufteilung und die Besitzrechte auf der Insel.

67 Tote durch verirrte Kugeln bei Polizeieinsätzen in Rio

In diesem Jahr sind bereits 67 Menschen durch Querschläger bei Polizeieinsätzen gegen die Drogenkriminalität in den Armenvierteln von Rio de Janeiro getötet worden. Das geht aus einer Statistik der Polizei hervor, über die die Tageszeitung »O Globo« am Donnerstag (Ortszeit) berichtete. Mehr als 600 Menschen wurden von Januar bis Juli durch verirrte Geschosse verletzt. Die meisten Opfer gab es in den ärmsten Regionen des Bundesstaates. Erst am Dienstag kam ein elfjähriges Mädchen bei einem Polizeieinsatz in Lins de Vasconcelos, einer Favela im Norden von Rio de Janeiro, ums Leben. Sie war auf dem Weg zur Schule, als sie von einer Kugel am Kopf getroffen wurde. »Der Staat ist verantwortlich für diese Morde«, sagt Ana Paula Miranda, Ex-Direktorin des Institutes für öffentliche Sicherheit (ISP), der Zeitung. Es gebe keine Sicherheit für die Menschen, nur eine Politik der Konfrontation.

In diesem Jahr ist die Gewalt in Brasiliens zweitgrößter Metropole wieder angestiegen. Nach einer Statistik des ISP wurden von Januar bis Mai 2329 Menschen ermordet. Im Vorjahreszeitraum waren es 2099. Die Polizei ist für ihre repressiven Einsätze in den Armenvierteln berüchtigt. Fast täglich gibt es Schießereien zwischen Drogenbanden, die einen Großteil der Favelas kontrollieren, und der Polizei. Organisationen wie Amnesty International beklagen regelmäßig massive Polizeigewalt und Morde an Unschuldigen an. Das vor zehn Jahren eingeführte sogenannte Befriedungskonzept in den Armenvierteln gilt inzwischen als gescheitert.

Zahl der Opfer durch Unwetter in China steigt - hohe Dunkelziffer

Nach schweren Unwettern und Überschwemmungen in Zentral- und Südchina ist die Zahl der Todesopfer weiter gestiegen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag berichtete, kamen nach heftigen Regenfällen in Ningxiang, einem Kreis in der südchinesischen Provinz Hunan, 44 Menschen ums Leben oder wurden vermisst. Häuser von mehr als der Hälfte der 815 000 Bewohner wurden demnach beschädigt oder zerstört. Staatsmedien sprachen von der schlimmsten Wetterkatastrophe in dem Kreis seit 60 Jahren. Die Opferzahlen bezogen sich auf den Zeitraum seit dem 22. Juni.

Wie viele Menschen genau durch die Folgen des seit mehr als zwei Wochen anhaltenden Starkregens in Süd- und Zentralchina umgekommen sind, lässt sich nur schwer abschätzen. Am Dienstag hatte das Pekinger Ministerium für zivile Angelegenheiten mitgeteilt, dass seit Beginn des Monats 56 Opfer beklagt würden. Mehr als elf Millionen Menschen in elf Provinzen waren demnach zu diesem Zeitpunkt direkt oder indirekt von den Unwettern betroffen. Agenturen/nd

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